Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Deutschland: Klare Regeln für die Finanzmärkte oder Casino-Kapitalismus wie in der Zeit vor der Krise. Als Sozialdemokratin stehe ich dafür ein, dass diejenigen, die die Krise verschuldet haben, auch die Lasten der Krise tragen müssen. Angela Merkel steht dafür, dass alles so bleibt wie vor der Krise. Und die FDP lehnt nach wie vor alle Initiativen zu einer wirkungsvollen Finanzmarktregulierung komplett ab.

Die Rettung der Banken war notwendig, um die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Die Gebühren und Ausgleichsbeträge, die die Banken für die Hilfen zahlen müssen, sowie weitere Maßnahmen, die ihnen drohen, reichen aber nicht aus. Ich fordere, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Mit ihrer Hilfe könnten wir die Kosten, die die Krise verursacht, angemessen gegenfinanzieren.

In unserem Regierungsprogramm haben wir Sozialdemokraten klare Aussagen gemacht:

* Wir wollen national eine Börsenumsatzsteuer nach britischem
Vorbild einführen.
* Wir wollen uns auf europäischer und internationaler Ebene mit
Macht dafür einsetzen, dass alle Finanzgeschäfte weltweit
besteuert werden. Allein in Deutschland würde diese
Finanzmarktsteuer Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr
bringen.

Noch bleibt Zeit zu handeln, denn der Schock der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sitzt tief. Neben einer nationalen Börsenumsatzsteuer und einer internationalen Finanzmarktsteuer wollen wir auch die Managergehälter und Bonuszahlungen begrenzen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Hierfür stehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Angela Merkel hingegen macht auf internationaler Ebene Versprechungen und Ankündigungen, sperrt sich aber jedes Mal, wenn es gilt, diese in Deutschland per Gesetz umzusetzen.

* Wir Sozialdemokraten stehen für eine gerechte Besteuerung aller
Börsengeschäfte, gegen Managergier und Steuerflucht in
Steueroasen. Wir stehen für das Aus des internationalen
Casino-Kapitalismus.
* Schwarz-Gelb weigert sich, die richtigen Konsequenzen aus der
Finanzkrise zu ziehen und nimmt in Kauf, dass weiter gezockt
werden kann, als sei nichts passiert.

Bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Aus meiner Sicht als Sozialdemokratin kommt es jetzt darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen.

Unverantwortliche Finanzzockerei und maßlose Selbstbereicherung von Finanzjongleuren haben die Krise ausgelöst. Die Folgen treffen aber alle Bürgerinnen und Bürger:

• Die deutschen Steuerzahler mussten das Bankensystem mit Milliarden Euro stützen und so vor dem Zusammenbruch bewahren.
• Mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und der Abwrackprämie haben wir die Wirtschaft, insbesondere die wichtige Automobilindustrie, gestärkt und somit hunderttausende von Arbeitsplätzen vorläufig gesichert. Dennoch betragen die Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte aufgrund der Krise bis 2013 über 300 Milliarden Euro.
• Trotzdem sind hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und verzichten damit auf Einkommen, um ihren Unternehmen zu helfen.

Noch ist die Krise nicht überwunden, der Arbeitsmarkt steht weiter stark unter Druck. Und es scheint mir, dass viele aus der Krise nicht gelernt haben. Schon fangen einige Finanzjongleure wieder an zu zocken und versuchen, aus der Krise Gewinne zu schlagen. Schon gibt es wieder Bonuszahlungen an Manager, die in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stehen.

Als Sozialdemokratin stehe ich dafür ein, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden:

• Um kurzfristige, rein gewinnorientierte Spekulationsgeschäfte einzudämmen, bin ich für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
• Ich fordere, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch dem Gemeinwohl und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet sind und befürworte eine entsprechende Änderung des Aktiengesetzes
• Ich will die Managergehälter und -abfindungen begrenzen, indem sie oberhalb einer Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.
• Ich will die Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung ziehen. Hierzu fordere ich eine Anhebung des  Spitzensteuersatzes von 45  auf 47%. Die Mehreinnahmen daraus sollen in die Bildung investitiert werden.
• Außerdem fordere ich weiterhin gerechte Löhne und setze mich entschieden für den gesetzlichen Mindeslohn ein!.

CDU/CSU und FDP lehnen diese Vorschläge ab. Schwarz-Gelb will keine ernsthaften Konsequenzen aus der Krise ziehen, sondern einfach weitermachen wie bisher.

Gestern Morgen erreichten mich die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Umfrage bestätigt, dass sich insbesondere die Kreditversorgung für mittelständische Firmen mit 200 bis 500 Beschäftigten seit dem Frühsommer verschlechtert hat. Banken vergeben Kredite gar nicht oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Verbunden mit dem zu erwartenden Nachfragerückgang im Herbst kann sich diese Kreditklemme für viele Mittelständler existenzbedrohend auswirken.

Für uns Sozialdemokraten hat die ausreichende und zügige Kreditversorgung für mittelständische Unternehmen oberste Priorität, da diese für die Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar ist. Deshalb  hat Frank-Walter Steinmeier im Deutschland-Plan mit der Einrichtung einer „Allianz für den Mittelstand“ verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, wie der Mittelstand in der Krise unterstützt werden kann.

Beim Gipfeltreffen mit Vertretern der Finanzwirtschaft, das auf Initiative von Finanzminister Peer Steinbrück zustande gekommen ist, hat sich auch die Kreditwirtschaft zu ganz konkreten Schritten verpflichtet.

• Die Banken verpflichten sich, günstige Finanzbedingungen an ihre Kunden weiterzugeben – gerade auch an Privatkunden. Das ist neu.
• Die Banken verpflichten sich zu Teilnahme an regelmäßigen „Sondererhebungen“ durch die Bundesbank über ihre Kreditvergabe. Dadurch lässt sich frühzeitig auf mögliche Engpässe reagieren.
• Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Gewährung von Globaldarlehen durch die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW), mit denen die Geschäftsbanken Mittelstandskredite refinanzieren können. Die Banken müssen dabei Zinsvorteile an die Unternehmen weitergeben.

Aus meiner Sicht steht zweifelsfrei fest: Ohne das Bankenrettungspaket von Bund und Ländern wäre das Risiko einer Kreditklemme deutlich höher. Mit dem Paket, das Hilfen in Höhe von etwa 41 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, ist die Eigenkapitalausstattung des deutschen Kreditsektors erheblich gestärkt worden.

Nachdem wir Sozialdemokraten bereits seit längerer Zeit vor einer Kreditklemme warnen und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück an konkreten Lösungsvorschlägen arbeitet, haben nun sehr verspätet auch Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg die Zeichen der Zeit erkannt. Bei der Union hieß es noch bis vor kurzem, die Kreditversorgung für deutsche Unternehmen sei nicht beeinträchtigt, von einer möglichen Kreditklemme könne keine Rede sein. Vier Wochen vor der Bundestagswahl, so scheint es, wacht auch die Union aus ihrem finanzpolitischen Dornröschenschlaf auf.