„Ich freue mich sehr, dass die Wählerinnen und Wähler die Arbeit unserer beiden SPD-Landtagsabgeordneten Bodo Wißen und Norbert Killewald  mit deutlich besseren Erststimmenergebnissen gewürdigt haben. Gegen den Trend konnten wir als Partei auch bei den Zweitstimmen zulegen. Das macht mich als Kreisvorsitzende der SPD stolz. Klar ist: Das System Rüttgers und die schwarzgelbe Bundesregierung sind abgestraft worden. Rüttgers hat durch die Verquickung von Amt und Partei dem Land Schaden zugefügt. Es muss wieder Anstand in die Staatskanzlei einziehen. Das geschieht, wenn Rüttgers auszieht. Die Wählerinnen und Wähler haben den falschen Plänen in Berlin ein deutliches Stopp-Signal gegeben: Keine unsinnigen Steuersenkungen zugunsten Wohlhabender, keine Kopfpauschale – zurück zu solider Haushaltspolitik.“

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung will ich dann doch noch einmal ein paar Worte zu Herrn Westerwelle verlieren.

Westerwelles dumme und unfaire Äußerungen lassen jeglichen Respekt vor Empfängern von Arbeitslosengeld II vermissen und spielt Arbeitslose gegen Menschen mit niedrigen Einkommen aus. Vielleicht teilt jemand einmal Herrn Westerwelle mit, dass die wenigsten dieser Menschen sich freiwillig in ihre Situation verbracht haben und beinahe alles dafür tun würden, wieder in ausreichend bezahlte Arbeit zu kommen.

Eines sehe ich aber durchaus positiv an Westerwelles unqualifiziertem Gerede, denn ich sage nur: Leute, hört gut und genau hin! DAS ist der Geist der FDP – er wird nur leider zu selten von ihren Vertretern so unverblümt und ohne rot zu werden in die Öffentlichkeit getragen, wie in diesem Fall.

Wir brauchen Verantwortung, Mut und Entscheidungskraft, gerade in diesem schwierigem Jahr. Was wir nicht brauchen, das sind scheinheilige Sprüche und verlogene Ausweichmanöver. Schwarz-Gelb hat immer wieder behauptet, erst nach der Steuerschätzung im Mai über weitere Steuersenkungen, über die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und über die für all das zwingend notwendigen Einschnitte im Sozialhaushalt entscheiden zu können. Alle Beteuerungen trugen das Verfallsdatum der Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen. Danach erst sollte es zur Sache gehen. Die FDP aber hat jetzt in offenkundiger Panik, vom Wähler wegen politischen Betrugs abgestraft zu werden, eine rasante Wende vollzogen und das schwarz-gelbe Schweigekartell aufgekündigt: Westerwelle will das Tempo erhöhen. Die Steuerschätzung werde „überbewertet“. Er wolle schon im April Klarheit über die Steuerpläne schaffen. Wir sagen: Die FDP hat Recht. Es muss jetzt Schluss sein mit der Wählertäuschung. Klarheit und Wahrheit sind überfällig.

Jetzt bin ich aber ‘mal gespannt, ob Rüttgers und Pinkwart da mitspielen oder ob sie angesichts ihrer rapide schwindenden Mehrheit in den Umfragen vor lauter Panik auf Attacke-Kurs gegen ihre eigenen Leute in Berlin gehen. Nur weiter so, Schwarz-Gelb! Da besteht ja noch die Hoffung, dass ihr vor lauter Grabenkämpfen eure verrückten Steuersenkungen vergesst und das Land damit ein bisschen weniger unter euch leiden muss!

P.S.: Ich weiß, ich habe schön öfters gefragt, aber: Hat eigentlich jemand die Kanzlerin gesehen??

Die CDU hat bei ihrer Klausursitzung am 13. Januar in Berlin eine „Berliner Erklärung“ beschlossen – die erklärt aber nichts außer, dass die ganze CDU jetzt so werden soll wie die Kanzlerin: Weder Fisch noch Fleisch.

Das ganze Papier ist wie das alltägliche schwarz-gelbe Regierungselend. Den Unterschied zwischen christdemokratischer Dichtung und der Wahrheit sehen wir nicht nur in solcherlei überflüssigen und nichtssagenden Erklärungen, sondern auch jeden Tag in der Steuerpolitik. Da hilft auch die weichgespülte Rhetorik zur Bedeutung der Kommunen und der Generationengerechtigkeit nichts, die die Union sich einschleimend herunterleiert. Denn wer sich trotzdem zur verkorksten Steuerreform des Koalitionsvertrages bekennt, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Und während die CDU von „menschlicher Sozialpolitik“ redet, lässt sie im Gesundheitsministerium schon  längst die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung die Strippen ziehen.

Die Union erklärt sich in der „Berliner Erklärung“ zur Partei der sozialen Gerechtigkeit. Doch schwarz-gelbe Politik führt zu mehr Ungerechtigkeit:

• Kein solidarischer Lastenausgleich: Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nicht an ihren Kosten beteiligt. Stattdessen werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
• Steuersenkungen statt der beschlossenen Konsolidierung belastet kommende Generationen. Schwarz-Gelb gibt denjenigen, die es in der jetzigen Situation nicht brauchen.
• Niedriglöhne: Das geplante Verbot sittenwidriger Löhne wird als „Anreiz für Arbeit“ bezeichnet. Dabei bedeutet dies faktisch, dass bei Tariflöhnen im Hotelgewerbe in Niedersachsen von 6,50€ Löhne von 4,36€/Stunde gesetzlich auch noch absegnet werden.
• Billige Arbeit schwächt in Deutschland Jahren die Inlandsnachfrage. Sie schwächt die Staatskasse, weil geringere Steuereinnahmen erzielt werden und staatliche Lohnzuzahlungen Milliarden verschlingen. Damit schwächt Schwarz-Gelb das Wachstum sogar.
• Bildung: Die Union fordert mehr Kindertagesstätten, mehr Ganztagsplätze und mehr Hilfen beim Wiedereinstieg in den Beruf für Alleinerziehende und zur Bekämpfung der Kinderarmut. Schwarz-Gelb macht aber genau das Gegenteil: Deren Steuerpolitik führt aber dazu, dass die Kommunen kein Geld für beitragsfreien Kindergarten mehr haben und der Rechtsanspruch auf Kitas bis 2013 in Gefahr ist; FDP und CDU wollen überdies die aktiven Arbeitsmarktinstrumente abschaffen.
• Nach Schwarz-Gelb soll „sich Leistung und Arbeit wieder lohnen“, scheinbar aber nicht für Geringverdiener. Mindestlohn ist kein Thema. Bei den Leiharbeitern blockiert Schwarz-Gelb beispielsweise den Branchenmindestlohn.

Also, ich sag’s ja: Weder Fisch noch Fleisch – und im Zweifel zu lange abgehangen, zäh und aus der Dose.

Guten Appetit!

Bundesprä…ähm…Kanzlerin (!) Merkel (hat die in letzter Zeit eigentlich ‘mal jemand gesehen?!) muss sich momentan ja so einiges aus den Reihen ihrer eigenen Koalition gefallen lassen. „Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück“, grummelte eine renitente Schar von CDU-Landesfraktionsvorsitzenden in der letzten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mir selbst sagte Bundesentwicklungsministeriumsabwickler Dirk Niebel in einer Sitzung des Entwicklungspolitikausschusses im Bundestag Anfang Dezember letzten Jahres, was die Kanzlerin über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer denke, interessiere ihn schlicht nicht, denn das stehe nicht im Koalitionsvertrag. Punkt. Aus. Ähnlich äußerte sich schon der neue FDP-Generalsekretär Christian Linder.

Und das sind nur einige wenige Beispiele….

ABER! – ach, wie schön – Frau Merkel hat ja noch den jungen wilden Herrn von und zu usw. Guttenberg. Da musste ich mir doch glatt eine Träne der Rührung verdrücken, als ich am Sonntagabend den Bericht aus Berlin in der ARD sah. Guttenberg über die Kanzlerin: „Sie führt in einer Weise, von der ich nur sagen kann, dass das ein exzellenter Führungsstil ist.“ Ein Satz wie aus einem Glückskeks…oh, Mann….

NRW rechnet laut Ministerpräsident Rüttgers ab 2015 mit jährlich 1,1 Mrd. € an Bundeshilfen für Bildung. Gleichzeitig führt das Steuerpaket von Schwarz-Gelb dazu, dass das Land ab 2010 jährlich 435 Mio. € weniger an Steuern einnehmen wird. Im NRZ Interview berichtet Rüttgers, die Zusage der 1,1 Mrd. € habe es ihm erleichtert, dem Steuerpaket der Koalition zuzustimmen.

Man muss nun nicht Mathematikprofessor sein, da reicht einfache Volksschule Sauerland, um auf den ersten Blick zu erkennen, dass sich das nicht rechnen kann.  Frühestens ab dem Jahr 2018 hat NRW dann wieder genauso viel Geld in der Kasse, wie wenn dieses unsinnige Schuldenerhöhungsgesetz des Bundes nicht gekommen wäre. Die Schwarz-Gelbe Koalition in NRW ist daran genauso Schuld, wie alle Schwarz-Gelben im Bund und den Ländern. Aber wie sagte Rüttgers an anderer Stelle: „Es geht um den Nachweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“ Hat Rüttgers nicht einen Eid geleistet, Schaden vom Land abzuwenden? Darf die „Handlungsfähigkeit“ der Bundesregierung das Land NRW jedes Jahr 435 Mio. € kosten? Die Antwort auf die Frage sollten die Wählerinnen und Wähler im Mai nächsten Jahres im Kopf haben.

Erst zieren sie sich, dann sagen sie doch JA: die schwarz-gelben Bundesländer zum Schulden- äh Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Erst nimmt die Bundesregierung den Ländern Geld für ihre Bildungsaufgaben weg, um damit Hotels und Großerben zu entlasten, dann ködert sie deren Zustimmung zu dem Unsinn mit einen schuldenfinanzierten „Zuschuss“ für Bildungsausgaben.

Das dann noch als Gewinn für die Bildung zu verkaufen ist schon mehr als dreist, das ist empörend! Wir brauchen massive Mehrausgaben für Bildung vom Kindergarten an!

Schwarz-Gelb findet es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als sie von den Klassenzimmern aus zu erobern. Armes Deutschland.

Erst zieren sie sich, dann sagen sie doch JA: die schwarz-gelben Bundesländer zum Schulden- äh Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Erst nimmt die Bundesregierung den Ländern Geld für ihre Bildungsaufgaben weg, um damit Hotels und Großerben zu entlasten, dann ködert sie deren Zustimmung zu dem Unsinn mit einen schuldenfinanzierten „Zuschuss“ für Bildungsausgaben.

Das dann noch als Gewinn für die Bildung zu verkaufen ist schon mehr als dreist, das ist empörend! Wir brauchen massive Mehrausgaben für Bildung vom Kindergarten an!

Schwarz-Gelb findet es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als sie von den Klassenzimmern aus zu erobern. Armes Deutschland.

Gerne erinnere ich mich in diesen Zeiten an die alljährlichen Haushalts-„Sparbücher“ der FDP-Bundestagsfraktion. Regelmäßig forderte die FDP darin zum Beispiel, die Ministerien um einen Staatssekretär zu erleichtern. So auch im Auswärtigen Amt. Dazu heißt es im letzten Sparbuch 2009: „Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger.“ Jetzt darf jeder einmal raten, ob Herr Westerwelle seinem eigenen Einsparungsvorschlag gefolgt ist. Antwort: Natürlich nicht. Und weiter raten, bitte: Wer ist Staatssekretär im Auswärtigen Amt geworden? Antwort: Herr Westerwelles bisheriger Büroleiter als Parteivorsitzender.

Na, wenigstens soll er als Staatssekretär im Auswärtigen Amt nichts mit auswärtiger Politik zu tun haben, sondern die fünf FDP-Minister in Westerwelles Bahnen lenken. Alles kein Problem, für die hohe Kunst der Diplomatie gibt es ja noch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Als bisherige forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wird sie mit Sicherheit die Speerspitze der deutschen internationalen Politik werden!

Aber – Gott sei Dank! – gibt es ja noch ein zweites FDP-geführtes Ministerium, dass die deutsche Außenpolitik vertritt. Also, dachte sich Herr Westerwelle, wenn schon die Leitung des Auswärtigen Amtes keinen Schimmer von Außenpolitik hat, muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutschlands Interessen weltweit kompetent vertreten können. Die Lösung: Minister wurde Dirk Niebel…. der den Ministerposten, den er jetzt innehat, vor der Bundestagwahl noch abschaffen wollte. Aber auch dieser Fehlgriff in die Personalschublade war noch nicht genug.  Flankiert wird Minister Niebel nun durch seinen Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, seines Zeichens bisher Bundesgeschäftsführer der FDP gewesen und damit nun wirklich ein außenpolitisches Schwergewicht…

Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man sich darüber totlachen.

Am Freitag  stand die Sondersitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den anstehenden Mandatsverlägerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter dem fatalen Eindruck der Enthüllung der BILD-Zeitung.

Eine veritable Regierungskrise!

Ein Verteidigungsminister sticht ein dem Parlament unbekanntes Dokument der BILD –Zeitung durch, um auf Kosten seines Vorgängers zu glänzen und sichert gleichzeitig auf Jahre hinaus sich und seiner Gattin eine glänzende Personality-Show in diesem Blatt.

Ein ehemaliger Verteidigungsminister hat nach Art der drei Affen von diesem Dokument nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt!!

Hat es aber dennoch an die NATO weiter geleitet!!

Durch die eilige Benennung von neuen Ministern ist die Regierungskrise von Schwarz-Gelb nicht vorbei, im Gegenteil: Zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger setzen die ihren Selbstfindungsprozeß fort!

Für alle, die uns „Sozis“ nicht glauben wollen, hier ein Ausschnitt aus dem aktuellen Jahresgutachten der fünf „Wirtschaftsweisen“ – meinerseits kommentarlos:

„Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung zwar erwähnt; es finden sich allerdings keinerlei konkrete Ausführungen dazu, wie diese Aufgabe bewältigt werden soll. Ausgeblendet werden nicht nur jegliche Maßnahmen zur Bewältigung der bereits bestehenden Konsolidierungserfordernisse; stattdessen werden umfangreiche weitere Steuersenkungen in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd Euro bei voller Jahreswirkung sowie zusätzliche Mehrausgaben angekündigt. Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar. Da alle im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen explizit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, sollte es nicht schwer fallen, die Geschenkkörbe mit nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen wieder einzusammeln. […]

Im Hinblick auf die zentrale finanzpolitische Aufgabe in der näheren Zukunft − die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte − ist der Koalitionsvertrag vage und in jeder Hinsicht enttäuschend. […]“

Professor Dr. Peter Bofinger

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz (Vorsitzender)

Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Ph.D.

Professorin Dr. Beatrice Weder di Mauro

Professor Dr. Wolfgang Wiegard

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009: Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Jahresgutachten 2009/10. November 2009, S. 12.