Bundesminister für WAS?!?

…noch einmal ein Wort zu unser aller neuem „Entwicklungshilfeminister“, Dirk Niebel, mein persönlicher Aufreger Nr. 1 im schwarzgelben Merkel-Kabinett!…“Guidos Großmaul“ schreibt der Spiegel.

Im Archiv des Deutschen Bundestages geht ja nichts verloren. Da sollte man sich schon genau überlegen, welche Anträge man als Abgeordneter unterstützt. Als „ganz blöde gelaufen“ kann man es da wohl bezeichnen, wenn ein heutiger Bundesminister schon vor 10 Jahren das Ministerium schlicht und ergreifend abschaffen wollte, für das er heute die Verantwortung trägt. So heißt es ein einem Entschließungsantrag der FPD aus dem Jahr 1999 (Bundestags-Drucksache 14/2142), den Herr Niebel mit eingebracht hat:

„Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben zu übertragen.“

Tja, Herr Niebel: ein Mann, ein Wort! Dann schlage ich jetzt ‘mal was vor: Sie sprechen diese Woche noch mit dem Herrn Außenminister, wie sie das denn nun mit der Übergabe der Amtsgeschäfte an ihn erledigen.

Aber vielleicht finden Sie ja nach 10 Jahren Ihre Idee selbst auch ein bisschen blödsinnig. Es würde Ihnen jedenfalls bei einer würdigen Ausübung des Amtes helfen.

- Ach so, nein! Das würde Ihnen leider keiner abnehmen, denn im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 finden Sie ja auf Seite 69, dass „die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes“ gehören.

Für Deutschland ist das einfach nur: peinlich. Für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, ist dieser Minister eine Zumutung!