Mit der Verabschiedung Peter Sawickis würde Gesundheitsminister Rösler einem bösen Verdacht neue Nahrung geben: Auch in seinem Ressort riecht das Agieren der FDP stark nach Klientelpolitik.

von Peter Thelen

Quelle: Handelsblatt vom 21. Januar 2010, S. 6-7

Als Peter Sawicki 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt wurde, ein wissenschaftliches Institut zur unabhängigen Bewertung neuer Arzneimittel und anderer Therapien aufzubauen, war der ihm vorauseilende Ruf, einer der heftigsten Pharmakritiker zu sein, seine beste Empfehlung. Der 52-jährige frühere Chefarzt hat diesem Ruf seither alle Ehre und sich damit die forschende Arzneimittelindustrie und auch weite Teile der Union und der FDP zum Gegner gemacht. Denn jedes neuartige und im Vergleich zu ähnlich wirksamen Therapien deutlich teurere Medikament, das wegen seines wissenschaftlichen Votums aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen wurde, bedeutete für die betroffenen Unternehmen Verluste in Millionenhöhe.

Nun soll Sawickis im August auslaufender Vertrag nicht verlängert werden, formal wegen seines laxen und selbstherrlichen Umgangs mit Dienstwagen und Spesen. Doch in Wahrheit haben sich Union und FDP von Anfang an vorgenommen, den kritischen Geist an der Spitze des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen loszuwerden. Schon im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, die Arbeit des Instituts einer Prüfung zu unterziehen. Mit Sawickis Abgang würde der Weg frei, dem IQWIG eine industriefreundlichere Führung zu verpassen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler sollte sich hüten, dieses im Koalitionsvertrag angelegte Vorhaben in die Tat umzusetzen. Denn seit seinem Amtsantritt nährt der erste Liberale auf dem Stuhl des Gesundheitsministers den Verdacht, die FDP habe sich dieses Ministerium nur ausgesucht, um Politik für ihre angestammte Wählerklientel aus der pharmazeutischen Industrie, der Ärzte- und Apothekerschaft und der privaten Versicherungswirtschaft zu machen.

Letzterer versprach die FDP schon im Wahlkampf, die Hürden für besserverdienende Angestellte für einen Wechsel von der gesetzlichen Kasse in die Privatversicherung wieder zu senken. Inzwischen haben die Koalitionäre fest vereinbart, die Frist von drei Jahren, die Angestellte über der Versicherungspflichtgrenze verdienen müssen, um Privatpatienten werden zu können, bis zum Ende des Jahres wieder auf ein Jahr zu verkürzen. Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutet die dadurch angestoßene Beitrittswelle gesunder Gutverdiener zur PKV jährliche Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe.

Bei den Apothekern ist die FDP im Wort, auf jede Liberalisierung des Handels mit Arzneimitteln zu verzichten und den bisher möglichen Versandhandel über Drogerien und Supermärkte zu unterbinden. Noch in diesem Jahr will Rösler auch den niedergelassenen Ärzten Gutes tun. Sie sollen in Zukunft weniger Angst vor der Konkurrenz neuer Versorgungsformen haben müssen. Medizinische Versorgungszentren, bislang vor allem eine Domäne von Krankenhäusern und Klinikketten, sollen nur noch von Ärzten als Hauptgesellschafter gegründet werden dürfen. Mit der Union vereinbart ist auch eine Überprüfung der Rabattverträge, über die die Krankenkassen vor allem bei den Generikaherstellern satte Preisnachlässe für ihre Versicherten erstritten haben. Mit ihrer Abschaffung will die FDP Mittelständler vor der Konkurrenz großer Billigproduzenten aus Schwellenländern schützen.

Da fügt es sich nur allzu gut ins Bild, dass Rösler ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des PKV-Verbands, Christian Weber, als neuen Chef der wichtigen Grundsatzabteilung in sein Ministerium geholt hat. Sawicki geschasst, einer der wichtigsten Lobbyisten der privaten Krankenversicherung in einer Schlüsselposition des Ministeriums: Das riecht mächtig nach Klientelpolitik.

Dazu passt, dass Rösler bislang auch nicht im Ansatz zu erkennen gegeben hat, wie er die weiter ausufernden Gesundheitsausgaben in den Griff zu bekommen gedenkt. Seine Tatenlosigkeit auf diesem Feld wird dazu führen, dass viele Krankenkassen bereits im FrühjahrZusatzbeiträge bei ihren Versicherten erheben müssen. Damit setzt sich Rösler endgültig dem Vorwurf aus, dass ihm das Wohlergehen von Ärzten und Apothekern wichtiger ist als das Schicksal der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, deren Geldbeutel durch die Krise schon genug geschmälert wurde.

Bleibt es dabei, wird die neue Regierung auf dem Feld der Gesundheitspolitik das gleiche ungute Bild bieten wie derzeit schon in der Steuerpolitik. Den Steuergeschenken für die Hoteliers werden Vergünstigungen für Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheker und die private Versicherungswirtschaft folgen. Das Erstaunlichste an diesem Vorgang ist, dass die so vehement auf ihren Charakter als Volkspartei pochende Union bislang keinerlei Anstalten macht, diesen politischen Kurs ihres kleinen Partners zu durchkreuzen.

Wären die Herrschaften aus der Union vielleicht so freundlich, endlich zu kapieren, dass eine Frau Steinbach nichts – aber auch rein gar nichts! – im Rat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” zu suchen hat? Die Stiftung ist – wie der Name ja sogar möglicherweise schön verrät? – ein Projekt der VERSÖHNUNG. Und jetzt, lieber Herr Seehofer & Co., halten Sie Ihre Überraschung zurück, wenn ich Ihnen verrate, dass es Menschen – und zwar nicht nur in Polen! – gibt, die die Besetzung des Rates der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” mit einer Frau, die noch im Jahre 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hat, für …sagen wir ‘mal…”wenig geeignet” halten für diesen Posten.

Es wäre jetzt wohl endlich angebracht, dass Frau Merkel zur Abwechslung einmal wenigstens so tut, als habe sie als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende auch in den eigenen Reihen etwas zu sagen und ein Machtwort spricht: Frau Steinbach wird kein Mitglied des Stiftungsrates, Feierabend!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie

einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2010.

Ihre

Barbara Hendricks

NRW rechnet laut Ministerpräsident Rüttgers ab 2015 mit jährlich 1,1 Mrd. € an Bundeshilfen für Bildung. Gleichzeitig führt das Steuerpaket von Schwarz-Gelb dazu, dass das Land ab 2010 jährlich 435 Mio. € weniger an Steuern einnehmen wird. Im NRZ Interview berichtet Rüttgers, die Zusage der 1,1 Mrd. € habe es ihm erleichtert, dem Steuerpaket der Koalition zuzustimmen.

Man muss nun nicht Mathematikprofessor sein, da reicht einfache Volksschule Sauerland, um auf den ersten Blick zu erkennen, dass sich das nicht rechnen kann.  Frühestens ab dem Jahr 2018 hat NRW dann wieder genauso viel Geld in der Kasse, wie wenn dieses unsinnige Schuldenerhöhungsgesetz des Bundes nicht gekommen wäre. Die Schwarz-Gelbe Koalition in NRW ist daran genauso Schuld, wie alle Schwarz-Gelben im Bund und den Ländern. Aber wie sagte Rüttgers an anderer Stelle: „Es geht um den Nachweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“ Hat Rüttgers nicht einen Eid geleistet, Schaden vom Land abzuwenden? Darf die „Handlungsfähigkeit“ der Bundesregierung das Land NRW jedes Jahr 435 Mio. € kosten? Die Antwort auf die Frage sollten die Wählerinnen und Wähler im Mai nächsten Jahres im Kopf haben.

Am Freitag  stand die Sondersitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den anstehenden Mandatsverlägerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter dem fatalen Eindruck der Enthüllung der BILD-Zeitung.

Eine veritable Regierungskrise!

Ein Verteidigungsminister sticht ein dem Parlament unbekanntes Dokument der BILD –Zeitung durch, um auf Kosten seines Vorgängers zu glänzen und sichert gleichzeitig auf Jahre hinaus sich und seiner Gattin eine glänzende Personality-Show in diesem Blatt.

Ein ehemaliger Verteidigungsminister hat nach Art der drei Affen von diesem Dokument nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt!!

Hat es aber dennoch an die NATO weiter geleitet!!

Durch die eilige Benennung von neuen Ministern ist die Regierungskrise von Schwarz-Gelb nicht vorbei, im Gegenteil: Zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger setzen die ihren Selbstfindungsprozeß fort!

Interview mit Barbara Hendricks auf dem SPD-Parteitag in Dresden. Quelle: vorwärts.de

Ich gratuliere Margret Vosseler zur erfolgreichen Bewerbung um die CDU-Landtagskandidatur im Südkreis Kleve. Ich kenne Margret Vosseler seit langem und es war eine respektable Kandidatur.

Ulrike Ulrich ist nur zu bedauern. Niederlagen sind nicht schön, aber die erneute Niederlage um eine Landtagskandidatur muss tief verletzen.

Ein Debakel für die Kreis-CDU. Die Umstände, die zu diesem katastrophalen Ergebnis geführt haben, sind allerdings auch ein Beispiel für schlechtes Politmanagement der Parteispitze und der vier „Helden“ Pofalla, Spreen, Linssen und Palmen und darüber hinaus Zeugnis für ein besorgniserregendes Demokratieverständnis der Kreis-CDU. Die letztlich erfolgreiche Kandidatur von Margret Vosseler zeigt, dass die CDU-Mitglieder mehr Gespür dafür haben, was anständig und demokratisch ist, als manch alte Herren in der Parteiführung.

Wie vor zehn Jahren ist Ronald Pofalla nun schon zum zweiten Mal mit seinem Vorschlag Ulrike Ulrich gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Ehrenvorsitzenden der Kreis-CDU. Wenn Manfred Palmen „Größe“ hätte, würde er jetzt verzichten und den Weg für Ulrike Ulrich freimachen. Damit ist aber wohl eher nicht zu rechnen.

Was übrig bleit, ist ein Scherbenhaufen in der Kreis Klever CDU und ein unnötiger Riss durch die Partei.

Barbara Hendricks Rede als Text

Am Wochenende nahm ich beim Zukunftskonvent der NRW-SPD in Oberhausen am Neumitgliedertreffen teil. Von den rund 1000 Neumitgliedern in Nordrhein-Westfalen (im Kreis Kleve rund 30) seit der Bundestagswahl im September nahmen 200 am Diskussionsforum teil, um ihre ersten Erfahrungen mit der SPD mitzuteilen und die Erwartungen an die Partei zu formulieren.

Ich bin äußerst positiv gestimmt, nachdem ich die vielen Neumitglieder gesehen und ihnen während der Diskussion zugehört habe. Sie alle haben die Chance, selbst aktiv in der Politik mitzumischen, ergriffen. Eine Politikverdrossenheit war nicht zu erkennen. Sie wollen kritisch die Dinge aufarbeiten, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind, sagen aber auch ganz klar, dass wir auf das, was wir in der Regierung gemacht haben, auch stolz sein können. Der interne Diskussionsprozess an der Basis wird jetzt umso mehr gebraucht. Dazu bedarf es neuer Ideen von engagierten Mitgliedern, denn die SPD ist und bleibt eine Mitmachpartei mit zahlreichen Möglichkeiten, sich in der Partei aktiv einzumischen.

Gestern hat sich der 17. Deutsche Bundestag konstituiert und heute wurde die Kanzlerin gewählt. Beides Ereignisse, die – auch wenn man sie wie ich nun schon mehrmals erlebt hat – immer wieder eindrücklich sind, weil sie in einer Demokratie eine zentrale Rolle spielen. Trotz allem: ich hätte gerne für einen Kanzler Frank-Walter Steinmeier gestimmt!

Die neue „alte“ Kanzlerin hat offenbar auch ihre eigenen Reihen nicht hundertprozentig überzeugt. Es ist schon symptomatisch, wenn neun Abgeordnete aus FDP und CDU/CSU ihre eigene Kanzlerin nicht wählen. Da setzt sich fort, was schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich wurde: die neue Regierung zieht nicht an einem Strang!

Apropos neue Regierung: an die neue Regierungsbank kann ich mich noch nicht gewöhnen und ich denke, das geht dem einen oder anderen auch so. Die Besetzung des Entwicklungsministeriums mit Dirk Niebel ist doch wohl ein schlechter Witz. Es ist unverantwortlich, das Ressort der FDP zu überlassen, die sich in ihrem Wahlprogramm explizit für die Abschaffung des Ministeriums ausgesprochen hat. Und dann wird an die Spitze jemand gesetzt, der außenpolitisch bisher völlig unsichtbar war und absolut nie in der Entwicklungszusammenarbeit in Erscheinung getreten ist. Da liegt die Vermutung schon nah, dass das Ministerium schrittweise eingedampft werden soll.

Diese Entscheidung schadet dem Ansehen Deutschlands weltweit und kann auch von Nichtregierungsorganisationen keinesfalls ernst genommen werden!

Ich stelle mich auf eine kraftvolle Oppositionsarbeit ein – genug zu tun gibt es ja!