Aktuelles aus dem Bundestag
Praktikum bei einer Bundesministerin

Praktikum bei einer Bundesministerin

Im März absolvierte Lars Gemmer (26) aus Issum ein Praktikum im Bundestagsbüro von Barbara Hendricks. Auf diese Weise lernte er das politische Berlin kennen und verschaffte sich einen Überblick über die unterschiedlichsten Bereiche im Politikbetrieb. So nahm Lars...

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Union verhindert Öffnung der Ehe für alle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Denn wir sind überzeugt: In der Ehe kommt es nicht auf das Geschlecht beider Partner an - sondern auf das gegenseitige Bekenntnis, füreinander einzustehen und...

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Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften...

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Standortauswahlgesetz novelliert

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag abschließend den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes beraten, der von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und den Grünen eingebracht wurde. Das Gesetz soll die Endlagerkommissions-Empfehlungen...

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Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken

In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt abschließend beraten. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie...

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Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Um unsere Freiheit in einer Zeit gewaltiger Umbrüche zu bewahren, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Einen Staat, der vor Altersarmut genauso...

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