Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften...

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